Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern Online-Shop (B2C) & Nutzungsbedingungen für ein Kundenkonto

I. Geltungsbereich, Vertragssprache

(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen (AGB) finden Anwendung auf die zwischen Ihnen und uns, der Firma EatHappy ToGo Österreich GmbH, Floridsdorfer Hauptstraße 1, 1210 Wien, Umsatzsteuer-Nummer ATU69570626, vertreten durch den Geschäftsführer Peter Sturm.  Impressum über diesen Online-Shop geschlossenen Verträge.

(2) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

II.  Anwendbares Recht, zwingende Verbraucherschutzvorschriften

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wenn:

1. Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben, oder
2. Ihr gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.

(2) Für den Fall, dass Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union haben, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des österreichischen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt bleiben.

III. Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Waren und Dienstleistungen in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.

(2) Durch Anklicken des „kostenpflichtig bestellen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein unverbindliches Angebot zum Kauf/ der Vorbestellung der in der Bestellübersicht angezeigten Waren ab.

Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Bestätigung Ihrer unverbindlichen Vorbestellung. Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt zustande, sobald Sie die Ware in der ausgewählten Filiale an der Kasse erwerben.

(3) Sie können in unserem Onlineshop Waren zum Vorbestellen zur Buchung auswählen, indem Sie diese durch Klick auf den entsprechenden Button in einen Warenkorb legen. Wenn Sie die Bestellung abschließen wollen, gehen Sie zum Warenkorb, wo Sie durch den weiteren Bestellprozess geleitet werden. Nach der Artikelauswahl im Warenkorb und der Angabe aller erforderlichen Bestell- und Adressdaten im nachfolgenden Schritt öffnet sich durch Betätigen des Buttons „Weiter“ eine Seite, in welcher die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst sind.

IV. Berichtigungshinweis

Im Rahmen des Bestellprozesses legen Sie zunächst die gewünschten Waren in den Warenkorb. Dort können Sie jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Waren ganz entfernen. Sofern Sie Waren dort hinterlegt haben, gelangen Sie jeweils durch Klicks auf die „Weiter“-Buttons zunächst auf eine Seite, auf der Sie Ihre Daten eingeben und das Abholdatum und die Abholuhrzeit auswählen können. Schließlich öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie Ihre Angaben überprüfen können. Ihre Eingabefehler (z.B. bzgl. Daten oder der gewünschten Stückzahl) können Sie korrigieren, indem Sie bei dem jeweiligen Feld auf „Bearbeiten“ klicken. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen.

V. Erhebung, Speicherung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten

(1) Sie können in unserem Online-Shop Waren als angemeldeter Benutzer oder als Gast bestellen. Als angemeldeter Benutzer müssen Sie nicht jedes Mal Ihre persönlichen Daten angeben, sondern Sie können sich vor oder im Rahmen einer Bestellung einfach mit Ihrer E-Mail-Adresse und dem von Ihnen bei Registrierung frei gewählten Passwort in Ihrem Kundenkonto anmelden.

(2) Zur Durchführung und Abwicklung einer personalisierten Bestellung benötigen wir von Ihnen die folgenden Daten:

• Vor- und Nachname
• E-Mail-Adresse
• Abholdatum
• Abholort (Angabe der entsprechenden Filiale)

(3) Wenn Sie ein Kundenkonto anlegen möchten, benötigen wir von Ihnen die in Abs. 2 genannten Daten sowie ein von Ihnen frei gewähltes Passwort.

(4) Die von Ihnen mitgeteilten Daten verwenden wir ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung(en). Eine darüberhinausgehende Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Sie haben die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung Ihrer Bestellung zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig und kann auf unserer Website abgerufen sowie von Ihnen jederzeit widerrufen werden.

(5) Die von Ihnen mitgeteilten Daten bleiben in Ihrem Kundenkonto so lange gespeichert, bis Sie dieses selbst löschen. Darüber hinaus bzw. in dem Fall, in dem Sie nur als Gast bestellen bzw. buchen, ohne ein Kundenkonto anzulegen, speichern wir Ihre Daten nur im Rahmen unserer steuer- und handelsrechtlichen Pflichten.

(6) Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Mein Konto“ vorgenommen werden.

VI. Registrierung für ein Nutzerkonto

(1) Ihre Registrierung für das Kundenkonto wird durch EatHappy mit dem Versand einer Bestätigungsmail an die in der Registrierung genannte E-Mail-Adresse angenommen.

(2) Mit der Bestätigungsemail kommt der Vertrag über das EatHappy Kundenkonto zustande, unabhängig davon, ob die E-Mail einen Aktivierungslink enthält oder ob der Kunde in diesem Fall sein EatHappy Nutzerkonto über einen solchen Aktivierungslink aktiviert.

(3) Die Registrierung für ein Nutzerkonto ist kostenfrei.

(4) Weitere Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, erhalten Sie hier.

(5) Bei Fragen im Zusammenhang mit dem EatHappy-Nutzerkonto kann sich der Nutzer auf folgende Weise an die EatHappy ToGo Österreich GmbH wenden:

Kontaktdaten: info@eathappy.at

(6) Um die Identität eines Kunden zu überprüfen, behält sich EatHappy das Recht vor, alle angemessenen erscheinenden Kontrollen durchzuführen. Hierzu behalten wir uns vor, zusätzliche Informationen anzufordern, um sicherzustellen, dass der Kunde die Bedingungen zur Registrierung und Nutzung eines EatHappy- Nutzerkontos erfüllt.

VII.  Pflichten des Kunden bei der Registrierung für ein Nutzerkonto

(1) Für die Registrierung eines EatHappy Kundenkonto wird vorausgesetzt, dass der Kunde über 18 Jahre alt und ausreichend geschäftsfähig ist.

(2) Das EatHappy Kundenkonto ist Voraussetzung für die vollumfängliche Nutzung der Webseite (eathappy.at).

(3) Bei der Registrierung sind Sie verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese Informationen auf dem neuesten Stand zu halten.

(4) Die Verwendung einer falscher E-Mail-Adresse oder sich für eine andere Person/Firma auszugeben ist untersagt.

(5) Die daraus resultierenden Konsequenzen, insbesondere wegen der Angabe falscher oder unvollständiger Daten, trägt der Kunde.

(6) Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Zugangsdaten zu Ihrem Nutzerkonto geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen.

(7) Sollten Sie den Verdacht eines Missbrauchs Ihrer Zugangsdaten haben, sind Sie verpflichtet, EatHappy unverzüglich zu informieren. Hierzu wenden Sie sich bitte an den Kundensupport. Sie tragen alle unmittelbaren Folgen, die sich aus einer durch Sie verschuldeten, missbräuchlichen Nutzung der Zugangsdaten durch Dritte ergeben.

(8) Es ist Ihnen untersagt das Kundenkonto für betrügerische Zwecke oder im Zusammenhang mit einer Straftat oder einer rechtswidrigen Handlung zu verwenden.

VIII.  Kündigung, Löschung, Aussetzung und Sperrung des Nutzerkontos

(1) Sie können jederzeit gegenüber dem Kundensupport die Kündigung dieses Vertrags und damit die Löschung des EatHappy-Nutzerkontos beantragen.

Hierzu wenden Sie sich bitte an die folgenden Kontaktdaten: info@eathappy.at

(2) Die Kündigung Ihres Nutzerkontos hat zur Folge, dass Sie die Dienste (Vorbestellung von Waren in einer Filiale Ihrer Wahl, zu einem von Ihnen ausgewählten Zeitpunkt), für die ein Nutzerkonto erforderlich ist, nicht mehr nutzen können. Bereits erfolgte Vorbestellungen werden über die vom Kunden angegebenen Kontaktinformationen abgewickelt.

(3) Wir behalten uns das Recht vor, ein Nutzerkonto vorübergehend zu sperren oder zu kündigen, insbesondere wenn das Nutzerkonto zu betrügerischen oder sonstigen rechtswidrigen Zwecken oder durch unbefugte Dritte missbraucht wird.

(4) EatHappy hat zudem das Recht, diesen Vertrag mit einer Frist von 14 Kalendertagen zu kündigen. Eine Kündigung seitens EatHappy ist gleichzusetzen mit einer Löschung des Nutzerkontos.

(5) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. EatHappy hat insbesondere das Recht, das Nutzerkonto aus wichtigem Grund zu kündigen und zu löschen,

• bei einer anhaltenden Betriebsunterbrechung aufgrund höherer Gewalt, die nicht im Einflussbereich von EatHappy liegt, wie z.B. Naturkatastrophen, Brände oder Stromausfälle, die nicht von EatHappy zu vertreten sind, oder
• bei einem anhaltenden vom Kunden verschuldeten Verstoß gegen diese EatHappy-Nutzerkonto AGB, gegen die Nutzungsbedingungen für (www.eathappy.at Webseite) oder
• Verstoß gegen geltendes Recht durch einen Kunden.

(6) Im Falle einer Kündigung oder Sperrung des Nutzerkontos kann EatHappy Ihre Daten als unabhängige Datenverantwortliche getrennt weiterverarbeiten um etwaigen rechtlichen Verpflichtungen, die sich aus der Nutzung der jeweiligen Dienste ergeben, nachzukommen. Weitere Informationen zu der Datenverarbeitung, finden Sie hier.

IX. Änderungen an dem EatHappy-Nutzerkonto

(1) Über das für die Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit des EatHappy Nutzerkontos erforderliche Maß hinausgehend kann EatHappy das Nutzerkonto und dessen Funktionsumfang ändern und anpassen, wenn ein triftiger Grund diese Änderung erfordert.

(2) Ein solcher liegt vor, wenn die Änderungen oder Anpassungen:

1. zur Umsetzung geänderter gesetzlicher Anforderungen oder Rechtsprechung,
2. zur Umsetzung geänderter technischer Anforderungen wie bspw. einer neuen technischen Umgebung oder anderer betriebstechnischer Gründe, oder
3. zur Anpassung an veränderte Marktgegebenheiten wie bspw. erhöhte Nutzerzahlen, erforderlich ist, oder wenn die Änderungen und Anpassungen zugunsten des Nutzers erfolgen, bspw. zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit oder Sicherheit.

(4) Für Änderungen am Nutzerkonto und dessen Funktionsumfang entstehen für den Kunden keine zusätzlichen Kosten.

X. Zahlungsbedingungen

Der Kaufpreis wird mit Abholung der Ware fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt bei der Abholung der vorbestellten Ware an dem entsprechenden Abholort, den Sie bei Ihrer Vorbestellung gewählt haben.

XI. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

XII. Gewährleistung bei Warenkäufen

(1) Soweit die in unserem Online-Shop vorbestellte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

(2) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungs­ansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ansprüche wegen Mängeln, die wir arglistig verschwiegen haben, verjähren innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist.

(3) Rechte wegen Mängeln stehen Ihnen darüber hinaus auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie zu, sofern wir eine solche bezüglich des verkauften Gegenstands im Einzelfall ausdrücklich abgegeben haben.

XIII. Haftungsbeschränkung

(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

(2) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(3) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems.

XIV. Schlussbestimmungen

(1) Die hier verfassten Geschäftsbedingungen sind vollständig und abschließend. Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen sollten, um Unklarheiten oder Streit zwischen den Parteien über den jeweils vereinbarten Vertragsinhalt zu vermeiden, schriftlich gefasst werden.

(2) Soweit Sie bei Abschluss des Vertrages Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch uns aus Österreich verlegt haben oder Ihr Wohnsitz oder Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in Wien.

(3) Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglich­keit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 haben. Einzelheiten dazu finden sich in Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@eathappy.at  Wir weisen nach § 36 VSBG darauf hin, dass wir nicht verpflichtet sind, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.

XV. Anhang

Verbraucherinformationen und Widerrufsbelehrung

Soweit Sie beim Besuch in unserem Online-Shop Waren vorbestellen, möchten wie Sie auf Folgendes hinweisen:

(1) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehenden Sprache ist ausschließlich Deutsch.

Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich der Information. Im Falle von Widersprüchen hat der deutsche Text Vorrang.

(2) Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren und Dienstleistungen sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebotes.

(3) Die Präsentation unserer Waren stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Der Kaufvertrag zwischen Ihnen und uns kommt mit Abholung der Ware in der ausgewählten Filiale zustande.

(4) Etwaige Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Bestellung können Sie bei der abschließenden Bestätigung erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren.

(5) Sollte die von Ihnen bestellte Ware nicht verfügbar sein, behalten wir uns vor, die Leistung nicht zu erbringen, wobei wir Sie hierüber vor dem Vertragsschluss unverzüglich informieren.

(6) Die von uns angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusive Steuern.

(7) Der Kaufpreis wird sofort mit Abholung der Ware fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt bei Ihrer Abholung der vorbestellten Ware in der von Ihnen vorab ausgewählten Filiale.

(8) Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglich­keit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 haben. Einzelheiten dazu finden sich in Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@eathappy.at. Wir weisen nach § 36 VSBG darauf hin, dass wir nicht verpflichtet sind, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(9) Die für die Abwicklung des Vertrages zwischen Ihnen und uns benötigten Daten werden von uns gespeichert und sind für Sie jederzeit zugänglich. Insoweit verweisen wir auf die Regelung des Datenschutzes in unseren AGB.

(10) Im Übrigen verweisen wir auf unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

EatHappy ToGo Österreich GmbH, Floridsdorfer Hauptstraße 1, 1210 Wien, vertreten durch den Geschäftsführer Maria Hauptmann.

(11) KEIN WIDERRUFSRECHT

Sie haben gemäß § 312 g) Absatz 2 Nr. 2 BGB kein Recht, den Vertrag zu widerrufen.

Demnach besteht das Widerrufsrecht nicht bei Verträgen, zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.